Naturfreunde Dortmund-Kreuzviertel

Die folgende Presseerklärung ist soeben von der Dortmunder Polizei veröffentlicht worden:

- Nazidemo am 04.09.2010 darf stattfinden

Dortmund - 04.09.2010 - 11:06 -
Lfd. Nr.: 1028

In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Verbot der für den 04.09.2010 angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben.

Das Polizeipräsidium Dortmund als zuständige Versammlungsbehörde muss deshalb nun die konkreten Bedingungen für die Versammlung der Rechtsextremen am 04. September in Dortmund unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festlegen.

Bei der vorliegenden Gefahrenprognose ist eine Standkundgebung die sicherste Versammlungsmöglichkeit. Diese wird auf dem Park & Ride Parkplatz an der Speestraße in Dortmund stattfinden.

Die Polizei Dortmund wird alles unternehmen, um Gewalt zu verhindern und allen Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.
„Ich appelliere an alle Demokraten, sich von Gewalt jeglicher Art zu distanzieren. Wir werden konsequent gegen Gewalttäter vorgehen und alles tun, um die Bürger in unserer Stadt vor gewalttätigen Auseinandersetzungen zu schützen,“ so Polizeipräsident Hans Schulze.